Härtefallregelung Baselland 2022

Willkommen zur Abklärung der Corona-Härtefallhilfe im Kanton Basel-Landschaft.


Sie finden nachfolgend Informationen über das Härtefallhilfeprogramm 2022. Zudem hat der Kanton Basel-Landschaft entschieden ebenfalls Härtefallunterstützung für den Dezember 2021 auszurichten. 

Gesetzliche Grundlagen

Härtefallverordnung des Bundes

Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft

Anspruch

Gemäss Verordnung des Bundesrats können alle Unternehmen Härtefallgesuche stellen, die bereits im vergangenen Jahr Anspruch hatten. Die Unterstützungsbeiträge bemessen sich nach den ungedeckten Kosten der relevanten Monate im Jahr 2022 und Dezember 2021. Die Härtefallmassnahmen sind vorerst bis Ende Juni 2022 befristet. Neu anspruchsberechtigt sind zudem Schaustellerinnen und Schausteller.

Folgende Voraussetzungen müssen für einen Antrag zum Härtefallhilfeprogramm 2022 und Dezember 2021 erfüllt sein: 

  • Wenn Ihr Unternehmen im Jahr 2021 von behördlich verordneten Betriebsschliessungen von mindestens 40 Tagen betroffen war oder die Umsatzeinbusse 2020 (zulässig ist auch eine 12-monatige Vergleichsperiode bis zum 30.06.2021) von mindestens 40% gegenüber dem durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019 nachgewiesen ist, führt dies in der Regel zu einer Härtefallhilfe.
  • Es ist zu beachten, dass das Eintrittskriterium eines durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019 von mindestens CHF 50'000 (sofern vor dem 1.10.2020 gegründet) weiterhin gilt.
  • Weiter ist zu berücksichtigen, dass ggf. eine Spartenrechnung zum Tragen kommen kann. Das heisst, bei Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden können, können auf Antrag die Anforderungen separat nach Sparten geprüft werden.
  • Das Unternehmen muss seinen Sitz per 1.10.2020 im Kanton-Basel-Landschaft gehabt haben.


Gesuchstellung für Härtefallhilfen im 2022: Unterscheidung nach Umsatz

Umsatz unter 5 Millionen Franken: Wahlmöglichkeit 1. Quartal 2022 oder 1. Semester 2022
Als Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatz 2018 und 2019 unter 5 Mio. CHF können Sie für die Antragsstellung den Bemessungszeitraum auswählen. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Härtefallhilfe 2022 nur einen der beiden Anträge einreichen können. Wenn Sie das 1. Quartal 2022 wählen, haben Sie keinen Anspruch mehr auf Härtefallhilfe im 2. Quartal 2022.

Umsatz über 5 Millionen Franken: 1. Semester 2022
Als Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatz 2018 und 2019 über 5 Mio. CHF können Sie ausschliesslich den Antrag für das 1. Semester 2022 einreichen.

Unabhängig von den oben gelisteten Anträgen können Baselbieter Unternehmen einen Antrag über den folgenden Bemessungszeitraum stellen:

Gesuchstellung für Härtefallhilfen Dezember 2021

Gemäss §6 der Härtefallverordnung BL ist zu beachten, dass keine Beiträge ausbezahlt werden, die pro Bemessungszeitraum weniger als 1 % des Jahresumsatzes gemäss Art. 5 Abs. 8 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 des Bundes oder weniger als CHF 3'000 betragen.

Bitte beachten Sie, dass für jeden Bemessungszeitraum ein neuer Antrag eingereicht werden muss. 


Benötigte Unterlagen für Unternehmen mit erfolgter Auszahlung von Härtefallhilfen im 2021

Wenn Sie bereits im Jahr 2021 Härtefallhilfe bezogen haben, werden Sie im Antragsformular Ihre bereits im Jahr 2021 gemeldeten Daten und Unterlagen einsehen können. Wir bitten Sie, diese erneut zu bestätigen und nötigenfalls durch zusätzliche Angaben und folgende Unterlagen zu ergänzen:

  • Legitimation der antragsstellenden Person
  • Aktueller Auszug des Geschäftskontos (Sichtbarkeit Inhaber und IBAN)
  • Saldoliste der Finanzbuchhaltung 2018-2019 sowie über den Bemessungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Kontenblätter der Finanzbuchhaltung 2018-2019 sowie über den Bemessungszeitrum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Entscheid Auszahlung Kurzarbeitsentschädigung über den Bemessungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Abrechnung Corona-Erwerbsersatzentschädigung über den Bemessungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Kantonale Bewilligung zum reisenden Gewerbe
  • Sowie, falls zutreffend, weitere Dokumente, wie unter «Zusätzliche Dokumente» definiert


Benötigte Unterlagen für Unternehmen ohne Antrag auf Härtefallhilfen im 2021

Wenn Sie erstmals Härtefallhilfe beantragen, bitten wir Sie, die Fragen zu beantworten und sämtliche geforderten Unterlagen einzureichen. 

Unternehmen, welche auf behördliche Anordnung im Jahr 2021 schliessen mussten und im Jahr 2021 keinen Antrag für Härtefallhilfen unterbreitet haben, haben folgende Unterlagen einzureichen:

  • Auszug Handelsregister (sofern eingetragen im H-Register), www.zefix.ch
  • Auszug UID-Register, www.uid.ch
  • AHV-Jahresschlussabrechnung 2019
  • Legitimation der antragsstellenden Person
  • Aktueller Auszug des Geschäftskontos (Sichtbarkeit Inhaber und IBAN)
  • Jahresrechnungen 2018-2019
  • Saldoliste der Finanzbuchhaltung 2018-2019 sowie über den Bemessungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Kontenblätter der Finanzbuchhaltung 2018-2019 sowie über den Bemessungszeitrum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Vollständige Spartenaufteilung, falls ein Antrag nach Artikel 2a der Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020 in der Fassung vom 18. Dezember 2021 gestellt wird.
  • Entscheid Auszahlung Kurzarbeitsentschädigung über den Bemessungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Abrechnung Corona-Erwerbsersatzentschädigung über den Bemessungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Kantonale Bewilligung zum reisenden Gewerbe


Zusätzliche Dokumente: 

Unternehmen, welche eine Umsatzeinbusse von mindestens 40% (Durchschnittsumsatz 18/19 ggü. 2020) nachweisen, haben zusätzlich noch folgende Unterlagen einzureichen:

  • Jahresrechnungen 2020 und soweit vorhanden 2021
  • Saldoliste der Finanzbuchhaltung 2020-2021 sowie über den Bemessungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL
  • Kontenblätter der Finanzbuchhaltung 2020-2021 sowie über den Bemessungszeitraum gemäss §4 Abs. 1 der Härtefallverordnung 2022 BL

Unternehmen, mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018/2019 von mindestens 5 Millionen Franken, haben zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

  • Betreibungsregisterauszug
  • Revidierte Jahresrechnungen mit Revisionsstellenbericht 2018-2020 und soweit vorhanden 2021
  • Unterlagen zum Nachweis der ergriffenen Selbsthilfemassnahmen

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir die eingereichten Unterlagen zur Buchführung (Saldolisten, Kontenblätter) für den Dezember 2021, für das 1. Quartal 2022 oder das 1. Semester 2022 nach den Grundsätzen der Kaufmännischen Buchführung gemäss Art. 957a OR und Art. 958c OR erwarten. Zeitliche und sachliche Leistungsabgrenzungen sind zwingend vorzunehmen. 

Beispiele: 

  • Ein Fitnesscenter nimmt im 1.Q.22 zur Anbindung ihrer Kunden den Jahresumsatz 2022 ein. Sofern der Umsatzeingang vollumfänglich in den Umsatz 1.Q.22 eingebucht wurde, muss dieser um den Leistungsanspruch für das 2.-4.Q.22 korrigiert werden.
  • Ein Restaurant zahlt die Miete vorschüssig. Eine am 31.03.22 bezahlte Aprilmiete ist entsprechend abzugrenzen.
  • Der vertraglich verpflichtende Anteil am 13. Monatslohn ist entsprechend abzugrenzen.

Bitte beachten Sie, dass sämtliche Korrespondenz per E-Mail erfolgt. Nach Einreichen der Unterlagen kontrollieren Sie bitte regelmässig Ihren Spamfilter und fügen Sie unsere E-Mail-Adresse pruefung@haertefallregelung-bl.ch Ihrem Adressbuch hinzu.



Informationen zu den Härtefallhilfen 2021

Gemäss § 9 der Härtefallverordnung BL SGS 505.11 vom 26. Januar 2021 endete die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. 

Einschränkung der Verwendung

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verwendung der Härtefallhilfe gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung SR 951.262 vom 25. November 2020 für alle Unternehmen eingeschränkt ist. Die Einschränkung beinhaltet, dass keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausgeschüttet werden, keine Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine Eigentümer vergeben werden dürfen. Für Unternehmen, welche Härtefallhilfen ab dem 1. April 2021 zugesichert bekommen haben gilt die genannte Einschränkung für das Geschäftsjahr der Ausrichtung, sowie für die drei darauffolgenden Jahre. Für Unternehmen, welche Härtefallhilfen vor dem 1. April 2021 zugesichert bekommen haben gilt die genannte Einschränkung für drei Jahre.

Des Weiteren dürfen die gewährten Mittel nicht an eine direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, übertragen werden.

Bedingte Gewinnbeteiligung

Wir weisen Sie darauf hin, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken gemäss Art. 12 Abs. 1septies des Covid-19-Gesetzes SR 818.102 vom 25. September 2020 der bedingten Gewinnbeteiligung unterliegen. Diese beinhaltet, dass ein allfälliger steuerbarer Jahresgewinn im Jahr der Ausrichtung der Härtefallhilfe an den jeweiligen Kanton weitergeleitet werden muss. Der Jahresgewinn muss jedoch nur bis zum Betrag des erhaltenen Beitrags an den jeweiligen Kanton weitergeleitet werden. Massgebend für die Einteilung in die Kategorie Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken, ist der Jahresumsatz des gesamten Unternehmen. Eine Anwendung der Rückzahlungslogik der bedingten Gewinnbeteiligung abgeleitet vom Umsatz einer einzelnen Sparte ist nicht zulässig.

Im Art. 8e der Covid-19-Härtefallverordnung SR 951.262 vom 25. November 2020 wurde die Berücksichtigung von Vorjahresverlusten spezifiziert. Vom steuerbaren Jahresgewinn ist ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener steuerlich massgebender Verlust abziehbar. 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken unterliegen im Kanton Basel-Landschaft nicht der bedingten Gewinnbeteiligung und müssen keine allfälligen Jahresgewinne an den Kanton weiterleiten.

Informationen zu freiwilligen Rückzahlungen von A-Fonds-perdu-Beiträgen 

Wir weisen Sie darauf hin, dass erhaltene A-Fonds-perdu-Beiträge freiwillig zurückgezahlt werden können. Die Einschränkung der Verwendung gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung SR 951.262 vom 25. November 2020 wird bei vollständiger Rückzahlung hinfällig. Eine allfällige Rückzahlung muss in einer Zahlung erfolgen und kann nicht in Teilrückzahlungen getätigt werden. 

Bitte wenden Sie sich mit Angabe der Referenznummer der erhaltenen Härtefallhilfe an folgende E-Mail-Adresse um eine Rückzahlung tätigen zu können: rueckzahlung.haertefallhilfe@bl.ch


 Wir weisen Sie abschliessend darauf hin, dass die Einhaltung der Einschränkung der Verwendung, sowie der bedingten Gewinnbeteiligung vom Bund und Kantonen überwacht wird. Härtefallhilfen werden im Falle von Verletzungen dieser Paragraphen zurückgefordert. 

 

Kanton Basel-Landschaft